Allgemeine Geschäftsbedingungen.

CYCOLOGIC UG (haftungbeschränkt): Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Lieferservice

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Firma CYCOLOGIC UG (haftungsbeschränkt),  Hermann-Hollerith-Str. 10,  28355 Bremen (im nachfolgenden „CL“). Für Transporte und Leistungen gem. Ziffer 2 AGB für Auftraggeber, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind, gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen vorgehen, die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) in der aktuell gültigen Fassung in Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die ADSp werden auf Verlangen zur Verfügung gestellt und sind ebenfalls auf www.cycologic.de abrufbar. Die Vermittlung und Ausführung der Transporte unterliegt darüber hinaus den gesetzlichen Bedingungen des Handelsgesetzbuches (insbes.   §§   407   ff,   449ff   HGB).

CL führt innerstädtische Lieferfahrten als eigene Dienstleistungen durch. Jede Leistung erfolgt durch CL für den Auftraggeber unabhängig von der Person des Begünstigten (Versenders)  oder Empfängers.  Der   Auftraggeber   ist   Gegenleistungsschuldner. CL führt ohne besondere Vereinbarung keinerlei Installations-, Montage-oder Demontage- oder Verpackungsarbeiten im Rahmen des Auftrages durch. Gegenstand des Transportauftrages ist die Abholung und Auslieferung des Transportgutes an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Unsere Kuriere lassen sich den Empfang einer Sendung, soweit möglich, quittieren (soweit möglich = In der aktuellen Covid-19-Zeit betrachten wir die Quittierung als nicht möglich, da die Dienstleistungen kontaktlos stattfinden). Nach Ablieferung gilt die Beförderung als beendet.

Unsere Dienstleistungen sind bis mind. 30. Juni 2020 für alle Auftraggeber und Empfänger in der Neustadt kostenlos. Angrenzende Stadt- bzw. Ortsteile sind‚ mit Augenmaß inkludiert’. Entferntere Lieferungen sind gegen Absprache und Aufpreis (ab EUR 7,50) möglich. Darüberhinausgehende Bereiche werden nur in Ausnahmefällen und nach Absprache und Angebot angeliefert.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die zu versendenden Gegenstände sein Eigentum sind oder er ordnungsgemäßer Vertreter des Eigentümers ist und zur Versendung berechtigt. Der Auftraggeber nimmt die AGB für sich oder die von ihm vertretenen Personen in Vertretung an. Der Auftrag kommt formlos zustande. Die Beweislast für den Auftragsinhalt und die ordnungsgemäße Abwicklung trägt derjenige, der sich darauf beruft.

Der Versender haftet dafür, dass die Sendung ordnungsgemäß bezeichnet, adressiert und verpackt ist, so dass sie bei normaler sorgfältiger Behandlung sicher transportiert und zugestellt werden kann. (Dies gilt ebenso für die digitale Adressierung über das Lieferservice-Formular auf www.cycologic.de) Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Insbesondere zerbrechliche Güter wie Glas, Marmor, Steingut und Porzellan sind vom Versender in transportfähiger Verpackung, d.h. bruchsicher/auslaufsicher, zur Beförderung zur Verfügung zu stellen. Der Transport kann von CL wegen unzureichender Transportverpackung verweigert werden. CL ist ebenfalls berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Kleingut von der Beförderung ausgeschlossen ist. Die Übernahme von der Beförderung ausgeschlossener Güter stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar und begründet keine Haftung seitens CL. Erkennbare Schäden und/oder Fehlmengen sind sofort nach ihrer Entdeckung durch den Empfänger dem Fahrpersonal anzuzeigen.  Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens binnen 3 Tagen nach Auslieferung des Transportgutes, CL schriftlich unter konkreter Bezeichnung anzuzeigen. Wird dies nicht eingehalten, entfällt jede Haftung von CL. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn es ausdrücklich vereinbart wird oder es CL unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist.  CL haftet für die ordnungsgemäße Durchführung des Transportes im Rahmen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen. Die gesetzliche Grundhaftung bezieht sich nur auf Schäden, welche allein durch CL entstanden sind. CL haftet nicht im Falle von Schäden oder nicht eingehaltenen Laufzeitzusage durch Raub, unvermeidbare Verkehrsunfälle und unabwendbare Ereignisse, wie z.B. schlechte Radwege, Naturkatastrophen u.ä.

Die Verjährung sämtlicher Ersatzansprüche richtet sich nach den gesetzlichen  Bestimmungen nach BGB und speziell dem § 439 HGB.

Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   CL  bei   Auftragserteilung   alle   wesentlichen,   die Durchführung   des   Vertrages   beeinflussenden   Faktoren,   wie   z.B.   Gewicht,   Menge, Werthaltigkeit der Güter, sowie über einzuhaltende Termine zu unterrichten. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der zu befördernden Sendung um Gefahrgut handelt, um Briefe im Sinne des Postgesetzes, um Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten   oder   Kunstgegenstände, leicht   verderbliche   Güter,   Lebensmittel,   lebende Tiere oder Pflanzen. Soll gefährliches Gut befördert werden, hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung schriftlich die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich,   zu  ergreifende   Vorsichtsmaßnahmen   mitzuteilen.   CL  ist   nicht verpflichtet,   die vom  Auftraggeber   gemachten  Angaben   zu  überprüfen.   Die   Information kann   auch durch den Versender erfolgen.

CL behält sich vor, Gegenstände von der Beförderung auszuschließen, insbesondere Gegenstände,   die   nach  den   IATA-Bestimmungen   oder   aus   devisenrechtlichenund / oder   außenwirtschaftsrechtlichen   und/oder   sonstigen   rechtlichen   oder   sicherheitstechnischen Gründen oder wegen ihres Wertes oder ihrer Eigenschaften nicht zur Beförderung übernommen werden können, insbesondere solche Gegenstände,die von Ziffer 6 dieser AGB betroffen sind.Von der Beförderung ausgeschlossen sind insbesondere: Lebende Tiere, Anhänger jeglicher Art, radioaktive Stoffe, Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen haben können, Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der beteiligten Länder verboten sind, Gefahrgut, ausgenommen Gefahrgüter nach Kleinstmengenverordnung, Briefe im Sinne des Postgesetzes als adressierte schriftliche Mitteilung, Nachnahmesendungen, Wertsendungen wie geldwerte  Papiere, Kunstgegenstände, Kostbarkeiten  wie Uhren und Schmuck im Wert von über 5.000,00 Euro, verderbliche oder temperaturgefährdete Güter, sterbliche Überreste, Zoll- und Carnetgut, Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes und offensichtlich politisch radikales Propagandamaterial.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von CL aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von CL als berechtigt anerkannt wurden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Erfüllungsort ist Bremen. Für alle aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Bremen vereinbart.

Gerichtsstand für alle Ansprüche, die ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus der Beförderung geltend macht, ist am Ort der Niederlassung von CL. Dasselbe gilt für andere als   Vollkaufleute,   die   ihren   ständigen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen  Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder wenn dieser bei Eintritt der Fälligkeit der geschuldeten Leistung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bremen, der 15.05.2020

CYCOLOGIC UG (haftungbeschränkt)
Vertreten durch Jens Heeren & Julian Unbescheid

GeMo UG (haftungsbeschränkt): Unsere Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für das Lastenrad-Sharing

Wir möchten Ihnen möglichst kostengünstig Lastenräder zur Verfügung stellen. Damit wollen wir Ihnen ermöglichen, private Transporte zu erledigen, ohne auf einen PKW angewiesen zu sein. Damit möglichst viele möglichst oft und zuverlässig auf hochwertige Lastenräder in einem guten Zustand zurückgreifen können, sind gemeinsame Regeln notwendig, die wir hiermit in unseren AGB zusammenfassen.

Diese AGB regelt sämtliche Geschäftsbeziehungen, Regelungen für die Nutzung und wenn notwendig Vertragsstrafen im Rahmen der Ausleihe von Lastenrädern im „NEUSI‘s FahrradRepairCafé“ Langemarckstraße 116. Betreiber des Lastenradverleihs im NEUSI‘s ist die Gesellschaft für nachhaltige Mobilität (GeMo UG (haftungsbeschränkt), im nachfolgenden GeMo). Somit sind die GeMo und der*die Kunde*Kundin (nachfolgend Kundin) jeweilige Parteien in einem Vertragsverhältnis, welches beginnt, sobald eine Kundin ein Lastenrad reserviert.

  1. Preise, Gebühren, Fälligkeiten

Die Preise sind stets der aktuellen Preistabelle zu entnehmen.

Die Bezahlung erfolgt vor dem Erhalt des Lastenrades.

Die Preise sind nicht verhandelbar. Die angegebenen Tarife sind preislich bindend, auch wenn das Rad beispielsweise nach unter einer Stunde wieder abgegeben wird.

  • Ein- bis mehrstündiger Tarif: Der späteste buchbare Abholtermin für ein Lastenrad ist drei Stunden vor Schließung der Ausgabestelle. Das Lastenrad muss bis zum Schließen der Ausgabestelle wieder abgegeben sein.
  • Tagestarif: Im Tagestarif ist es ausreichend, das Lastenrad am darauffolgenden Tag spätestens 15 Minuten nach Überschreitung des 24-stündigen Leihzeitraums wieder abzugeben. Das gleiche Prinzip gilt für den einwöchigen Leihtarif.
  • Wochenendtarif: Kann das Rad wegen z.B. dem geschlossen-Bleibens der Ausgabestelle erst am übernächsten Tag nach Abholung abgegeben werden, wird der Wochenendtarif berechnet. Das Lastenrad ist spätestens 15 Minuten nach Öffnung der Ausgabestelle an diesem übernächsten Tag abzugeben.
  • Der Status der „Leihe“ ist erst abgeschlossen, wenn das Servicepersonal in der Ausgabestelle dies bestätigt hat.

Alle Verstöße/Zuwiderhandlungen gegen diese Vereinbarungen ziehen eine Vertragsstrafe nach sich. Als Vertragsstrafe wird bei der Abgabe der Preis des gewählten Tarifs ein weiteres Mal berechnet.

  1. Reservierung und Abholung

Es besteht mit der Reservierung eines Lastenrades kein automatisches Anrecht darauf, dass die Ausleihe gewährt werden kann. Kommt die Ausleihe trotz Reservierung nicht zustande, so fallen für die Kundin auch keine Kosten an. Kann das ausgewählte Lastenrad nicht zur Verfügung gestellt werden, aber ein Ersatzfahrzeug, hat die Kundin kein Recht auf einen Rabatt, sondern es gilt die aktuellen Preistabelle.

Wer ein Lastenrad reserviert und nicht zur Abholung erscheint, muss dennoch den Preis gemäß aktueller Preistabelle für den entsprechenden Zeitraum bezahlen, da durch die Reservierung eine Nutzung des Fahrzeugs durch andere Kundinnen unmöglich gemacht wurde.

Die Abholung/Herausgabe eines Lastenrades wird nur dann möglich, wenn die Kundin zur Absicherung der GeMo eine Ausweis-/Führerscheinkopie oder ähnliches mitbringt. Erscheint eine Kundin ohne diese Kopie zur Abholung, ist gemäß der Reservierungs-Vereinbarungen der Preis für den gewählten Tarif dennoch zu bezahlen. Nach Ermessen der jeweiligen Servicekraft in der Abgabestelle können sich GeMo und Kundin in diesem Fall eventuell auf den halben Preis des gewählten Tarifs einigen.

  1. Abgabe

Das Lastenrad ist der GeMo in einem unversehrten Zustand auszuhändigen. Sowohl selbst- als auch unverschuldete Beschädigungen sind dem Servicepersonal in der Ausgabestelle umgehend bei Abgabe des Fahrzeuges mitzuteilen. Was Verstöße gegen die Unversehrtheit des Fahrzeuges sind, ist dem Abschnitt 4. Fahrt/Abstellung/Während der Leihe.

Verstöße gegen die Abgabeordung und die daraus resultierenden Strafgebühren sind dem Abschnitt 1. „Preise, Gebühren, Fälligkeiten“ zu entnehmen.

  1. Fahrt/Abstellung/Während der Leihe
  • Ab Erhalt des Fahrzeuges ist die Kundin für dieses verantwortlich. Dies schließt insbesondere Verstöße gegen die StVO ein.
  • Vor jeder Nutzung hat die Kundin das Fahrzeug auf Verkehrssicherheit, Funktion-stüchtigkeit und etwaige Mängel überprüfen. Dazu zählt insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, den Reifenluftdruck, die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage, des Akkus, des Computers und des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn der Nutzung des Fahrzeugs ein Mangel vor oder tritt ein Mangel während der Nutzung auf, musst die Kundin die Nutzung des Fahrzeugs unterlassen bzw. beenden. In diesem Fall kann das Servicepersonal in der Abgabestelle auf Strafgebühren, z.B. wegen der Zuwiderhandlung gegen die Reservierungsordnung nach eigenem Ermessen verzichten.
  • Die Ausleihe eines Lastenrades ist personengebunden. Die Kundin darf das Fahrzeug daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung gestatten oder verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten.
  • Die Kundin darf das Fahrzeug nicht beschädigen oder zerstören und keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen an dem Lastenrad, dessen Batterie oder dem Computer einschließlich der Software vornehmen.
  • Die Kundin darf das Fahrzeug nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung unge-wöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen.
  • Das Lastenrad darf nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss genutzt werden.
  • Die Kundin darf die Ladefläche und das Fahrzeug im Allgemeinen nur sach- und bestimmungsgemäß nutzen, insbesondere keine Personen darauf transportieren
  • Die Kundin ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der GeMo berechtigt, das Fahrzeug als Unternehmer*in im Sinne des §14 BGB in Ausübung Deiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu nutzen (d.h. die Nutzung des Fahrzeugs beispielsweise für die gewerbliche Lieferung von Waren ist verboten). Im Falle einer Verletzung dieser Vorschrift, ist die Kundin verpflichtet, an die GeMo eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu bezahlen, jedoch nicht höher als EUR2.000. Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt die GeMo, wobei die Angemessenheit des Betrages der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
  • Diebstahlschutz: Jedes Lastenrad hat ein dazugehöriges Schloss, dessen Schlüssel für die Zeit der Leihe an die Kundin ausgehändigt wird. Das Schloss ist während der Leihe sachgemäß zu nutzen. Eine sachgemäße Nutzung besteht nur dann, wenn mit dem Schloss der Hinterreifen am Rahmen festgestellt wird und das Schloss gleichzeitig an einem feststehenden Gegenstand verankert wird. Feststehend bedeutet, dass das Schloss von diesem Gegenstand nur zu entfernen ist, wenn dieses geöffnet wird.
  • Schlüssel: Die Kundin darf den Schlüssel auf keinen Fall vervielfältigen. Bei Verlust des Schlüssels oder gar des Schlosses selbst muss die Kundin der GeMo den Neuwert des genutzten Schlosses erstatten.
  • Sollte sich die Kundin gemäß der hier definierten Vereinbarungen dafür verantwortlich machen, dass ein Fahrzeug gestohlen wurde oder nach einer Beschädigung ein Totalschaden festgestellt wird, so ist der GeMo der Wiederbeschaffungswert des entsprechenden Fahrzeuges zu bezahlen. Der Wiederbeschaffungswert beträgt das Zehnfache des Tagestarifes für das jeweilige Fahrzeug, welcher der aktuellen Preistabelle zu entnehmen ist.Darüber hinaus ist die Kundin stets verpflichtet, für die Reparatur von kleineren, von ihr verschuldeten Schäden, aufzukommen.
  1. Datenschutz

Wer das online-Formular zur Leihe von Lastenrädern bzw. das ausgedruckte Formular zum gleichen Zwecke nutzt, erklärt sich über die unverschlüsselte Verarbeitung der eigenen Daten durch die GeMo bereit. Wir werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einhalten. Dies betrifft insbesondere die Kopien von Identifizierungs-Dokumenten, die direkt nach Beendigung der Leihe vernichtet werden.

  1. Allgemeine Anmerkung

Die GeMo behält sich generell das Recht vor, Personen begründet oder unbegründet von der Nutzung des Lastenrad-Sharings auszuschließen.

Die Kundin ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der GeMo aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von der GeMo als berechtigt anerkannt wurden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Erfüllungsort ist Bremen. Für alle aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Bremen vereinbart.

Gerichtsstand für alle Ansprüche, die ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus der Beförderung geltend macht, ist am Ort der Niederlassung von der GeMo. Dasselbe gilt für andere als   Vollkaufleute,   die   ihren   ständigen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen  Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder wenn dieser bei Eintritt der Fälligkeit der geschuldeten Leistung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bremen, der 25.09.2020

GeMo U.G. (haftungbeschränkt)
Vertreten durch Jens Heeren & Julian Unbescheid